Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen www.werbeschilder-mig.de / Alfred Kamke (www.werbeschilder-mig.de) und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben.
(3) Wir sind berechtigt, das über das Internet abgegebene Angebot innerhalb von 1 Werktag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn Ihr Angebot von uns sofort angenommen wird. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Konto) zugreifen.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Stornierung und Aufhebung von Verträgen
Ein nach Vertragsschluss erklärter Wunsch des Kunden auf Stornierung oder Aufhebung eines Auftrags begründet, soweit kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht, keinen Anspruch auf Aufhebung des geschlossenen Vertrages.
Stimmen wir einer vom Kunden gewünschten Aufhebung des Vertrages zu und haben wir den Grund für die Stornierung nicht zu vertreten, sind wir berechtigt, für die durch die Vertragsaufhebung entstehenden Aufwendungen und wirtschaftlichen Nachteile eine Stornopauschale in Höhe von 20 % der Netto-Auftragssumme zu berechnen.
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns durch die Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der tatsächlich entstandene Schaden bzw. Aufwand die Stornopauschale übersteigt; in diesem Fall können wir anstelle der Pauschale den konkret nachgewiesenen höheren Betrag verlangen.
Bereits vollständig oder teilweise erbrachte Leistungen sowie bereits angefallene, nicht mehr vermeidbare Fremd- oder Materialkosten können entsprechend dem tatsächlich entstandenen Aufwand abgerechnet werden, soweit diese nicht bereits durch die Stornopauschale abgegolten sind.
Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Beendigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 7 Lieferankündigung und Annahme der Ware
Lieferungen werden, soweit dies nach Art und Umfang der Sendung vorgesehen ist, vor der Zustellung durch uns, den von uns beauftragten Versanddienstleister oder die Spedition angekündigt. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Lieferankündigung erforderlichen Kontaktdaten korrekt anzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass die vertragsgemäß angebotene Lieferung zum angekündigten bzw. vereinbarten Lieferzeitpunkt entgegengenommen werden kann.
Kann eine ordnungsgemäß angekündigte Lieferung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht zugestellt werden, können dem Kunden die hierdurch tatsächlich entstehenden angemessenen Mehrkosten, insbesondere für eine erneute Zustellung, Rücktransport, Zwischenlagerung oder Standzeiten, in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Annahme der Lieferung trotz vorheriger Ankündigung nicht erfolgt oder eine zur Annahme berechtigte Person am Lieferort nicht angetroffen wird.
Dies gilt nicht, soweit der Kunde die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Rechte im Falle des Annahmeverzugs bleiben unberührt.
§ 8 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung
(1) Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Verjährung
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche
- auf Schadensersatz
- wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
- aus einer ggf. gegebenen Garantie
- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
- wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
